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Der internationale Gerichtshof ordnet ein sofortiges Ende der Offensive in Rafah an.
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Snicky Python II - Die Ritter der Ampel-Nuss! 🚦

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Wir wünschen Euch eine
erholsame gute Nacht. 🌒
Schlaft gut und bis zum
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Aufruf zur Demo - Solidarität ist kein Verbrechen - in Essen

Wann 🕒? Samstag, 25.05.2024 um 15 Uhr
Wo 🌍? Essen Nähe Hbf

Sie können es nicht lassen. Eigentlich sollte die Solidaritätsdemo mit den Menschen in Gaza und des Vereins (Palästina Solidarität Duisburg) in Duisburg stattfinden. Die Polizei in Duisburg hat aus ideologischen Gründen diese Versammlung verboten und das VG Düsseldorf hat dieses Verbot erstinstanzlich bestätigt. Gegen dieses Versammlungsverbot protestieren wir in Essen. Es sind sehr viele Initiativen aus ganz NRW und darüberhinaus dabei. Unterstütze auch Du uns für Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit.

📹 Live auf YouTube
https://www.youtube.com/live/O_qlR9TyGH0?si=cJRsYQ4PTsvx4DDO

@familiahumanaunida_kanal
@familiahumanaunida_chat
SPD unter Verdacht des Rassismus

Wir sind bestürzt über den neuen Wahlkampfslogan der SPD.
Nachdem auf Sylt einige alkoholisierte Personen der gehobenen Gesellschaft einen inakzeptablen rassistischen Text verfasst und gefeiert haben, hat die SPD einen Tag später mit einem auf ihrer Social-Media-Seite veröffentlichten Plakat, noch einen draufgesetzt.

Die SPD hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, die Bundesrepublik Deutschland zu regieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Partei bzw. Regierung bereits wegen Verstoßes gegen die Verfassung verurteilt.

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über das Gedankengut innerhalb der Partei ist es unabdingbar zu prüfen, ob die SPD als gesichert rechtsextrem oder als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten ist.

Sehr geehrter Verfassungsschutz, bitte übernehmen Sie!

APO-Düsseldorf

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Wagenknecht im Rheinland

Terminhinweis: Am Dienstag spricht Sahra Wagenknecht in Düsseldorf (17h) und Köln (19h)

Alle BSW-Kundgebungen mit Sahra Wagenknecht: https://www.tg-me.com/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit/39
‼️‼️ Nancy Faesers Partizipationsgesetz: Bundesregierung will Beamtenstellen nach Hautfarbe vergeben

"Eine ungeschriebene Regel der Bundesregierung Olaf Scholz lautet: Wenn es verheißungsvoll und unverfänglich klingt, dann ist es gefährlich.

👉 So auch im Falle des „Bundespartizipationsgesetz“, das vom Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgearbeitet wird. Was dabei nach Teilhabe und Inklusion klingt, bedeutet in Wirklichkeit ein neues Rassegesetz mit umgekehrten Vorzeichen. ..."

https://www.nius.de/politik/nancy-faesers-partizipationsgesetz-bundesregierung-will-beamtenstellen-nach-hautfarbe-vergeben/bf89d692-4513-45cd-b9e1-67f62b8a53cf
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75 Jahre Grundgesetz

#richtigerinnern

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Kein Witz, die Regierung feiert 75 Jahre Grundgesetz🥴
Das erste Video kennt jeder, der für die Grundrechte während der Plandemie demonstriert hat.
Grundgesetz wurde von der Polizei beschlagnahmt und für "Politische Meinung" betitelt 😠
Am 18.11.20 wurden Demonstraten in Berlin mit Wasserwerfer und Tränengas attackiert, nur weil sie friedlich für die Grundrechte demonstriert haben.

Nun werden propalästinensische Demos verboten und diffamiert.
Friedliche Demonstranten werden brutal attackiert und inhaftiert. Vereine werden willkürlich verboten. Sogar Juden werden abgeführt, wenn sie Israel kritisieren.
Jeder, der die Regierung kritisiert, wird als Extremist gestempelt.
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und das Recht auf freie politische Anschauung gelten de facto nicht mehr.
Man darf hier den Mund nicht mehr aufmachen, ohne mit Konsequenzen zu rechnen.
Nun feiern genau die gleichen Politiker das Grundgesetz⁉️
Euer Ernst⁉️ Ist das die Definition von Demokratie und Freiheit für euch⁉️🤮
„AfDler töten“ in Aachen erlaubt

Das im Januar bei einer regierungstreuen Demonstration gezeigte Banner mit der hasserfüllten Botschaft „AfDler töten“ bleibt ohne juristische Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Verfahren gegen die Urheber und Träger des Banners, die so genannte Antifa-Jugend Aachen, eingestellt. RTL West hat die unfassbare Begründung der Staatsanwaltschaft Aachen veröffentlicht: Das Banner stelle weder eine Aufforderung zu Straftaten noch eine Beleidigung dar, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.

Für einen Sachbezug von „AfDler töten“ als Aussage müssten in relevanter Anzahl Verurteilungen gegen AfD-Mitglieder oder AfD-Anhänger wegen Mordes oder Totschlags vorliegen, was eindeutig nicht der Fall ist. Ein Sachbezug von „AfDler töten“ als Aufforderung lässt sich nur dann annehmen, wenn die gezielte Tötung von Mitgliedern, Anhängern und gewählten Mandatsträgern der größten deutschen Oppositionspartei in Deutschland keine Straftat mehr darstellt, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.

Geht’s noch, Staatsanwaltschaft Aachen?!

@Dr_Mona_Aranea
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Geschäftsmodell - Klimawandel

Die Anstalt:
CO2-Zertifikate einfach erklärt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Beitrag in Deutschland nicht mehr verfügbar ist, da er Inhalte enthält, der für Sie verstörend sein könnte. 🤪

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre #KlimaMafia

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2024/05/26 02:52:21
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